Förderung für Fahrzeuge mit Rußpartikel-Filter

Hallo,

wie man der heutigen Presse entnehmen kann, hat die Bundesregierung die Förderung von Diesel-Fahrzeugen beschlossen, die mit Rußpartikel ausgestattet sind. Die Förderung betritt sowohl Neufahrzeuge als auch Fahrzeuge, die nachträglich mit einem Filter ausgerüstet wurden.

Die Pressemitteilung der Bundesregierung befindet sich hier:
http://www.bundesregierung.de/-,413.684091/a…bere-Diesel.htm
Dazu gibt es auch noch was vom Umweltministerium:
http://www.bmu.de/de/1024/js/presse/2005/pm024/

Für uns persönlich (vielmehr meinen Vater) heißt das:
Er zahlt, sobald es einen Rußpartikel-Filter für den T4 gibt und er diesen hat einbauen lassen, nur noch 151 Euro KFZ-Steuern pro Jahr (bis 2007). Dies Entspricht der Förderung von 250 Euro pro Jahr. Für Neufahrzeuge mit Rußpartikel-Filter beträgt die Förderung 350 Euro.

Tja, diese böse böse Bundesregierung, die doch sonst immer allen nur was wegnimmt.....

Durch die Förderung entfallen Steuerneinnahmen von ca. 1,5 Mrd. Euro in den beiden Jahren. Aufgefangen wird dies, durch die Verschiebungen bei den KFZ-Zulassungen von Benzin- zu Diesel-Fahrzeugen.

Es wird also der gefördert, der sauber fährt. Ich finde, eine gute Sache. Hoffentlich kriegen sich die Länder jetzt schnell sortiert und stimmen dem Entwurf zu (müssen sie, da die KFZ-Steuer von den Ländern erhoben wird).

Jetzt sollte von möglichst vielen Seiten Druck auf die Filter-Hersteller ausgeübt werden, damit auch die T4-Fahrer in den Genuß der Förderung kommen können.

Gruß
Michael

Hoffy und ToSch:

Ihr habt die Pressemitteilung also nicht gelesen: Die Bundesregierung hat beschlossen mit der Förderung 2005 zu beginnen. Es ist möglich, die Förderung rückwirkend zu beantragen. Sprich, wer einen PKW mit Rußpartikel-Filter bereits sein Eigen nennt, bekommt die Förderung für das gesamte Jahr 2005.

Also, bevor gemekert wird, lesen.

Gruß
Michael

Macht ja nix Hoffy. Hatte wegen möglicher "Falschmeldungen" extra den Link zur offiziellen Pressemitteilung gepostet.

Gruß
Michael

So, die Länder bewegen sich. Hoffentlich nicht schlussendlich in die falsche Richtung.

Zitat

Meldung Deutsche Presse Agentur vom 2005-02-03 16:32

Verkehr/Umwelt/Auto/

(Gesamtzusammenfassung 1630)
Länder skeptisch über Rußfilter-Förderung - Keine Einnahmeverluste

Berlin (dpa) - Die Bundesländer treten bei den geplanten
Steueranreizen für schadstoffarme Diesel-Pkw mit Rußfilter auf die
Bremse. Die Finanzminister wollen die von der Bundesregierung
vorgeschlagene Förderung nur mittragen, wenn den Ländern durch die
bis zu 1,5 Milliarden Euro teure Steuervergünstigung keine
Einnahmeverluste entstehen. Es dürfe keine Verträge zu Lasten Dritter
geben, hieß es Partei übergreifend nach einem Treffen der
Finanzminister am Donnerstag in Berlin. Bundesregierung sowie Umwelt-
und Automobilverbände kritisierten die Haltung der Länder. Deutsche
Autohersteller wollen unterdessen den Einbau der Filter forcieren.

Der vom Bund ab 2006 für zwei Jahre vorgeschlagene Rabatt von 350
Euro für Neufahrzeuge und 250 Euro für nachgerüstete Diesel-Pkw wird
über die Kfz-Steuer finanziert, die den Ländern zusteht. Diese pochen
daher darauf, dass die Einnahmen unterm Strich nicht sinken und die
Förderung «aufkommensneutral» erfolgt. Allerdings wird nach wie vor
ein Tausch der Kfz-Steuer gegen die bisher dem Bund zustehende
Versicherungssteuer diskutiert. Bei einem Steuertausch wäre der Bund
für die Kfz-Steuer und somit auch die Rußfilter-Regelung zuständig.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zeigte sich «verwundert».
Die Länder hätten einstimmig eine solche Steuererleichterung
gefordert. Sie fürchteten zu Recht, dass sonst andere, erheblich
größere Kosten anfielen, um in Städten die Reinhaltung der Luft nach
den seit Januar geltenden EU-Vorgaben zu garantieren, sagte Trittin
dem Nachrichtensender n-tv. Auch könnten die Länder angesichts ihrer
Steuer-Mehreinnahmen durch den Boom bei Diesel-Pkw die Förderung
zahlen. Der Trend zu Dieselfahrzeugen führe in den kommenden zehn
Jahren in den Ländern zu Mehreinnahmen von «über elf Milliarden»,
sagte er im Deutschlandfunk. Finanzminister Hans Eichel (SPD) stellte
erneut klar, dass es keine Bundesmittel geben werde.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) nannte
Mehreinnahmen von durchschnittlich 1,1 Milliarden Euro pro Jahr durch
steigende Diesel-Pkw-Nachfrage «nicht nachvollziehbar» und «viel zu
hoch». Für Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD)
kommt nur eine «aufkommensneutrale» Lösung in Frage. «Was anderes
kann ich mir nicht vorstellen.». Er halte generell ein Förderprogramm
für günstiger als Steuersubventionen. Sachsen-Anhalts Finanzminister
Karl-Heinz Paqué (FDP) kritisierte, die Bundesregierung wolle «von
oben herab Subventionen auf Kosten der Länder verteilen».

Stratthaus bekräftigte, solange die Debatte um den Tausch von Kfz-
und Versicherungsteuer nicht beendet sei, seien Änderungen bei der
Kfz-Steuer sinnlos. Laut Stegner wollen die Finanzminister zunächst
weitere Gespräche über eine Förderalismusreform abwarten. Sollte aber
bis Juni kein Durchbruch erzielt werden, wollen die Finanzminister
den Steuertausch voranbringen und spätestens dann ein konkretes
Verfahren vereinbaren. Der Zeitrahmen werde immer enger.

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer forderte eine schnelle
Zustimmung der Länder. Die Förderung werde der Autokonjunktur einen
Schub geben. Allein dadurch würden in den Förderjahren bis zu 40 000
Autos pro Jahr zusätzlich verkauft. Bei deutschen Autoherstellern
zeichnet sich angesichts der geplanten Förderung ab, dass der Einbau
von Rußpartikelfilter beschleunigt wird. Zudem sollen alte Modelle
nachgerüstet werden können. Im Sommer 2004 hatten die Hersteller
erklärt, bis 2008/2009 alle in Deutschland neu zugelassenen Diesel-
Pkw mit einem Rußpartikelfilter ausstatten zu wollen.
dpa sl yydd ol
031632 Feb 05

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Zitat

Meldung APD vom 2005-02-03 04:00

DEU/NI/Umwelt/Verkehr/Diesel/Möllring

dsa Auch Niedersachsen gegen geplante Rußfilter-Förderung

Hannover (AP) Die von der Bundesregierung vorgeschlagene
steuerliche Förderung von Fahrzeugen mit Diesel-Rußfiltern stößt
auch in Niedersachsen auf Widerstand. «Die Bundesregierung verlangt
ohne weitere Absprache, dass wir die Kosten für Steuerausfälle
tragen», sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring
am Donnerstag der Hannoverschen «Neuen Presse»: Es sei «völlig
ausgeschlossen, dass die Länder mitmachen», wurde der CDU-Politiker
zitiert.
Zuvor hatte schon der bayerische Finanzminister Kurt Falthauser
(CSU) den Vorschlag abgelehnt. Die rot-grüne Koalition hatte am
Mittwoch einen Steuerrabatt für saubere Diesel mit Rußfilter ab
2006 beschlossen. Die Regelung muss mit den Ländern abgestimmt
werden.
Ende##

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[QUOTE]Meldung ddp vom 2005-02-03

Länder stellen sich bei Rußfilterförderung quer=

Hannover (ddp). Die von der Bundesregierung vorgeschlagene
steuerliche Förderung von Fahrzeugen mit Dieselrußfiltern droht am
Widerstand der Bundesländer zu scheitern. «Die Bundesregierung
verlangt ohne weitere Absprache, dass wir die Kosten für
Steuerausfälle tragen», sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut
Möllring (CDU) der «Neuen Presse» in Hannover (Donnerstagausgabe):
«Völlig ausgeschlossen, dass die Länder mitmachen', fügte Möllring
hinzu. »Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Sonst ist das
Politik nach Gutsherrenart.

ddp/mar

030525 Feb 05[/QOUTE]

Zum Schluss noch eine Meldung vom VW-Konzern, die hoffen lässt:
[QOUTE]Meldung ddp vom 2005-02-03 03:15

Auto/Diesel/Rußfilter/VW/

VW-Konzern schafft Nachrüstmöglichkeiten für Dieselrußfilter=

Berlin (ddp). Nach harscher Kritik von Umweltschutzverbänden geht
der Autohersteller Volkswagen beim Einbau von Rußfiltern in die
Offensive. «Ab Frühsommer rüsten wir den Golf auf Wunsch auch mit
Rußfilter aus», sagte ein Unternehmenssprecher der «Berliner Zeitung»
(Donnerstagausgabe). Außerdem will VW auch für alte Modelle die
Möglichkeit zur Nachrüstung schaffen. «In den nächsten Monaten werden
wir Dieselfilter-Nachrüstsätze für alle Marken des Konzerns
anbieten», sagte der Sprecher weiter. Diese sollen rund 500 Euro pro
Fahrzeug kosten. «Es geht um Millionen von Autos. Wenn die Kunden
diese Möglichkeit nutzen, wird es eine drastische Verringerung von
Schadstoffen geben.»

ddp/mar [/QOUTE]

Viel Spaß bei der Lektüre.

Gruß
Michael