Steuerbehörde muß sich ab sofort an die tatsächliche Fahrzeugart (PKW, LKW, WoMo) halten !

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Also statt
http://www.spritmonitor.de/de/detailansicht/83...
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  • Ende des letzten Jahres hat es eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes gegeben.


    Seit dem 5.Dezember 2012 (in Kraft seit dem 12.12.12) hat das FA die eingetragene Fahrzeugart zu übernehmen und danach einzustufen.


    Zitat

    § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden

    • Unter den Begriff Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes fallen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger.
    • Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,

      • richten sich die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften;
      • sind für die Beurteilung der Schadstoff-, Kohlendioxid- und Geräuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und Aufbauarten die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich.


    Demnach darf das FA einen LKW nicht mehr als PKW versteuern, nur weil er von innen und/oder außen so aussieht (Fenster, fehlende Trennwand etc.).


    Die im alten Gesetz vorhandenen Absätze 2a bis 2c des §2 sind weggefallen.
    Der für die meisten von uns wichtige Absatz war wohl 2b:


    Zitat von altes Kfz-Steuergesetz
    • (2b) Als Wohnmobile gelten Fahrzeuge der Klasse M mit besonderer grundsätzlich fest eingebauter Ausrüstung nach Anhang II Abschnitt A Nr. 5.1 der Richtlinie 70/156/EWG, wenn sie auch zum vorübergehenden Wohnen ausgelegt und gebaut sind, die Bodenfläche des Wohnteils den überwiegenden Teil der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs einnimmt und der Wohnteil eine Stehhöhe von mindestens 170 Zentimeter sowohl an der Kochgelegenheit als auch an der Spüle aufweist.


    Fahrzeuge, die vom FA bisher als "unechtes Wohnmobil" eingestuft wurden, beispielsweise weil die Stehhöhe von 1,70m an der Kochstelle gefehlt hat, werden seit dem 12.12.12 rückwirkend als Wohnmobile versteuert.
    Der Begriff "unechtes Wohnmobil" ist ersatzlos entfallen, zumal es den ja ohnehin nur im Kfz-Steuerrecht gab, niemals aber in der Fahrzeugverordnung, obwohl manche aaS das gemeint hatten.


    Aufpassen müssen demnach alle diejenigen, die bisher eine andere Besteuerung hatten als die in den Fahrzeugpapieren angegebene Fahrzeugart,
    also beispielsweise

    • LKW als PKW,
    • PKW als LKW,
    • "unechte Wohnmobile" als PKW

    versteuert haben.


    In den Forenbeiträgen ist nachzulesen, dass sich Steuervorteile ergeben können für:

    • bisher PKW-Steuer als "unechtes Wohnmobil", jedoch tatsächlich Wohnmobil (Dieselmotor)
    • bisher PKW-Steuer, jedoch tatsächlich LKW

    aber auch Nachteile möglich sind für:

    • bisher LKW-Steuer, jedoch tatsächlich PKW
    • bisher PKW-Steuer als "unechtes Wohnmobil", jedoch tatsächlich Wohnmobil (Benzinmotor)

    Das Finanzamt kann und wird die Änderung des Kfz-Steuergesetzes auch rückwirkend geltend machen und ist dazu scheinbar auch befugt.
    Sicherlich ist man gut beraten, wenn man diese eventuellen Mehrkosten schon mal einplant und ein wenig Geld für die Nachforderung beiseite legt.


    CU, Axel


    Nachsatz:
    Was ich gut finde ist, dass das Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr (aaS) hinsichtlich der Fahrzeugart wieder das ist was es sein soll, nämlich auch für das FA verbindlich und von diesem anzuerkennen.
    Somit ist allein TÜV und Co. für die Bewertung und Begutachtung von Kfz zuständig und nicht mehr (wie vorübergehend) die Mitarbeiter der Finanzverwaltung. :thumbsup:


    Diskussion zu diesem Thema bitte hier.


    Anhänge, Quellen und ergänzende Informationen:
    altes Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 26.9.02, zuletzt geändert am 27.5.10 KraftStG - Kraftfahrzeugsteuergesetz.pdf (nur der Vollständigkeit halber)


    Das dazugehörige Änderungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr.57 am 11.Dezember 2012 herausgegeben, und ist hier auf Seite 2431 öffentlich einsehbar; da der Bundesanzeiger etwas unübersichtlich, kompliziert zu benutzen und nicht verlinkbar ist, hier ein Link auf die kommerzielle Seite von buzer.de.
    Der Artikel 2 des Änderungsgesetzes beschäftigt sich mit der Änderung des Steuergesetzes.


    Noch ein Nachtrag:
    Das es hier dennoch regelmäßig Streß mit den Finanzbeamten geben kann ist dem bundesdeutschen Bürger ja schon vorher klar :thumbdown:
    Hier ist eine nette Story dazu ... wie das so ablaufen kann.


    Axel

    In meinem Haushalt gibt es nur bewährte Fahrzeuge und Oldtimer.

    Für Schrott habe ich nicht genug Geld.

    13 Mal editiert, zuletzt von axelb ()