ACHTUNG! Neues Urteil zur Gewichtsbesteuerung - Lastet Eure LKWs auf!!!

Ich hab heute von meinem Finanzamt ein interessantes Urteil vom Bundesfinanzhof bekommen.

BFH, Urteil vom 24. 2. 2010 - II R 6/ 08

Darin steht leider sinngemäß, daß nur noch Fahrzeuge mit mehr als 2800kg zulässigem Gesamtgewicht und mehr als 800kg Nutzlast als anderes KFZ nach Gewicht besteuert werden können.

Leitsatz
Fahrzeuge, die bauartbedingt weitgehend einem PKW entsprechen und sich auch hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts und der Nutzlast von einem PKW nicht wesentlich unterscheiden, unterliegen der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung nach § 8 Nr. 1 KraftStG. Eine Besteuerung solcher Fahrzeuge als LKW nach dem Fahrzeuggewicht kommt nur in Betracht, wenn die Fahrzeuge ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2 800 kg und eine Nutzlast von mehr als 800 kg haben.

Unser geliebter T4 wurde von VW ab Werk ohne große Unterschiede als PKW und LKW ausgeliefert. Ich gehe davon aus, daß die Rechtsprechung auch sagen wird, daß die LKW Versionen mit Trennwand noch weitgehend der PKW Version entsprechen und daher nur nach Gewicht versteuert werden können, wenn ein ZGG von mehr als 2,8to und mehr als 800kg Zuladung vorhanden ist. Also Leute - lastet Eure LKWs auf, ansonsten kommt irgendwann eine böse Überraschung.

Das Urteil ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Rechtsprechung, und bedeutet NICHT, daß die früheren Kombinations KFZ und vergleichbare Fahrzeuge durch Auflasten wieder nach Gewicht versteuert werden müssen, sondern es bedeutet nur, daß diese Fahrzeuge, welche bisher wegen Trennwand, Ladefläche usw. nach Gewicht besteuert wurden dieses Privileg nur erhalten, wenn sie schwer genug sind und genügend Zuladung haben.

Selbstverständlich betrifft diese Geschichte auch die seltenen Fälle, in denen ein unechtes WoMo als anderes KFZ nach Gewicht versteuert wird.

Der BFH weicht hier erstmals von seiner bisherigen Praxis - keine Kriterien die exklusiv eine Besteuerungsart erzwingen oder ausschließen - ab, und führt zwei Killerkriterien ein (ZGG, Zuladung). Er führt jedoch explizit an, daß diese Kriterien nicht für Fahrzeuge mit Ladepritsche gilt.

Macht es bitte nicht wieder so, wie viele leider nach der letzten großen Änderung (Juhu - ich hab noch nen Bescheid über 172Eur, ein paar Monate später dann Hilfe, was soll ich tun? Finanzamt will 1500Eur KFZ Steuer von mir haben). Lastet bitte Eure T4 LKW auf, und wenn das nicht möglich ist, oder nicht ausreicht, rüstet bitte zumindest bei den Diesel Versionen einen Kat nach.

Für die seltenen Benziner LKWs, die als PKW weniger Steuer kosten, als als LKW sind das hingegen gute Nachrichten.

Und beim Anheben des Leergewichtes darauf achten, daß genügend Zuladung vorhanden bleibt (optimal wäre mindestens 40% vom ZGG als Zuladung), sonst wird einem das wieder entgegen gehalten.

Den verlinkten alten Thread habe ich leider nicht mitbekommen, und die Tragweite war hier wohl keinem so richtig bewußt. Der T4 wurde als PKW ab Werk ausgeliefert, damit entspricht in jedem Fall mal jeder Fensterbus - egal ob mit Trennwand oder nicht - weitgehend dem PKW Typ. Und selbst bei denen mit Verblechten Scheiben und Trennwand rechne ich mit einer solchen Einstufung, da hier auch die Motorisierung mit beurteilt wird - und die ist gleich.

Solche Urteile brauchen eine Weile, bis die Finazämter begreifen, daß sie jetzt eigentlich die betroffenen Fahrzeughalter mit Änderungsbescheiden bombardieren müssen. Ich hoffe nur, daß es keine Nachforderungen gibt.

Man muß im Einzelfall schauen, was am sinnvollsten ist. Bei Benzinern ist vermutlich oft ein Kat die sinnvollere Alternative, bei den Dieseln ist der Kat teurer und selbst die Steuer mit Kat noch wesentlich teurer als Auflasten + 1 Jahr Steuern.

Bitte Leute nehmt das Ding ernst. Die Finanzämter werden darauf reagieren, das ist nur noch eine Frage der Zeit. Und daß die sich ihr Geld holen, ist inzwischen allgemein bekannt. Haben viele hier bei der WoMo Geschichte hautnah mitbekommen. Ob auf einem Steuerbescheid vorläufig steht oder nicht, ist fast egal. Nachfordern können sie trotzdem. Wiegt Euch also bitte nicht in Sicherheit - das haben die Betroffenen damals bei der WoMo Geschichte teils bitter bereut.

Mir persönlich gefällt dieses Urteil auch nicht, aber das spielt keine große Rolle. Ich hatte auch die Hoffnung, meinen Bus weiter für 160Eur Steuern haben zu können - jetzt kostet er halt 440Eur.

Vielen Haltern unechter WoMos kam eine kleine Betrügerei zu Hilfe. Schnell noch ein Aufstelldach etc. einbauen und dann erst vorführen und behaupten war schon lange drin. Bei der Geschichte wird einen so etwas nicht retten können - denn die notwendigen technischen Daten (Gewicht, Zulassung) stehen klar und eindeutig in den Papieren. Nur eine Änderung der Eintragung fürt auch dazu, daß das gilt.

Zitat von truempie

Da die zulassungsrelevanten Daten ja wohl keine Rolle spielen, sollte da nix passieren, da über eine Tonne Nutzlast und über 2,8 T ab Werk.

Du hast es noch nicht ganz verstanden

Die eingetragenen technischen Daten spielen schon eine Rolle (z.B. das Gewicht). Nur die verkehrsrechtliche Einstufung des Fahrzeuges als PKW, LKW oder sonst was, spielt keine Rolle.

Ansonsten spielt es auch keine Rolle, daß Dein Fahrzeug ab Werk als LKW ausgeliefert wurde, sondern es spielt eine Rolle, daß ein anderer T4 von VW als PKW ausgeliefert wurde. Dadurch entspricht auch Dein LKW im Wesentlichen diesem PKW und kann nach diesem neuen Urteil eben nur noch als LKW besteuert werden, wenn er gegenüber den bisherigen Anforderungen (Sitzplätze, Gurtbefestigungen usw.) zusätzlich noch die 2,8to überschreitet und min 800kg Zuladung hat. In Deinem Fall würde ich das Fahrzeug wieder auflasten, und mit höherem Leergewicht versehen (kannst ja irgendwo Ballast rein bauen, Bitumendämmung etc.). Dann bleibste weiter bei Gewichtsbesteuerung und hast immer noch unter einer Tonne Zuladung.