Erste Polizeikontrolle & DPF

In diesem Falle, JA.

EDIT: Wurde schon erwähnt.

Zitat von xlspecial

Der müsste euro 2 haben 0427. Kann das sein, dass der mal LKW war und 0633 hatte und falsch umgeschlüsselt wurde?

Das Fahrzeug war ab Werk ein LKW und wurde mit 0633 ausgeliefert. Wurde bei der Womo-Umschreibung was verbockt.

Zitat von xlspecial

Witzig finde ich auch die Achslasten. Sind irgendwie ACV untypisch.

Sind so korrekt und ab Werk so typisiert.

Zitat von red.cargo

Sind so korrekt und ab Werk so typisiert.

Was ist sonst ACV typisch?

Zitat von bUlli95

edit: Habe den Bus mit grüner Plakette übernommen und irgendwann ein Ticket bekommen weil noch die alte Nummer noch draufstand. Daraufhin bin ich zur Zulassungstelle habe das erklärt und die haben mir kurzerhand einen Sticker mit meinem Nummernschild draufgemacht...

hab mich lange mit dem Thema beschäftigt, da ich ebenfalls ein Grünes Klebchen vom Verkäufer bekommen habe, welches nun in meiner Scheibe posiert.

Nach dem welzen diverser blabla, ist ja auch egal - man müsste dir Nachweisen, das du selbst den Aufkleber verklebt hast - was Technisch schon kaum möglich sein wird, wenn nicht Fingerabdrücke auf der Klebefläche zu finden wären - wozu man das dingen unbeschädigt von der scheibe kratzen müsste, und die... naja mehr als ein "Ticket wegen fahren Ohne Plakette" ist nicht drin - im besten Fall noch eine Vorführung beim Tüv, das du den Aufkleber entfernt hast.

man findet beim googeln auf anhieb relativ schnell diese aussage, die passenden § nur beim genaueren hinlesen, entsprechend verlinke ich hier nix

SurfMattes:

Der ACV wurde in 2595 Varianten des T4 verbaut

Da kann man pauschal schlecht eine Aussage machen, hängt halt von Ausstattung und Aufbau ab.

Recht häufig ist vorne 1510 i. Verbdg. m. hi. 1490kg.

Ansonsten vorne ab 1360 bis 1600, hinten 1230 bis 1490kg.

Habe nun aber nicht alle Datensätze durchgescrollt, macht auch keinen Sinn

Urkundenfälschung setzt Vorsatz voraus.
Der muß aber erst mal nachgewiesen werden.

Ansonsten ist das eher ein Verbotsirrtum, der in der Regel straffrei ist.

siehe StGB § 267 Urkundenfälschung

auch noch infrage kommt der StGB § 271 Mittelbare Falschbeurkundung, bei dem die "Fälschung" der Urkunde durch eine falsche oder fehlerhafte Aussage vorgenommen wurde.
Auch das bedingt den Vorsatz.

Einfach so jemanden der Urkundenfälschung bezichtigen ist schon ein starkes Stück, und die Beamten haben sich schnell mal selber strafbar gemacht.
siehe StGB § 164 Falsche Verdächtigung

Die Polizisten können allenfalls den Verdacht auf die Urkundenfälschung zur Anzeige bringen und dazu Beweismittel sichern, niemals aber jemanden als Urkundenfälscher bezeichnen.
Das zu entscheiden obliegt der Judikative, schließlich haben wir immer noch Gewaltenteilung in diesem Staate.
Sie haben es sicher nicht leicht, die Polizisten, und ich wertschätze deren Arbeit sehr, aber so ein klein wenig müssen auch die sich an geltendes Recht halten.

Zitat von Sahnepaul

Zumindest seh ich da keinen DPF

Bei meinem steht drin: "Partikelminderung Stufe PM1 nachgerüstet am xxxx"
freundlicherweise ohne Hersteller oder irgendeine Nummer
Dadurch ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, ob die verbaute Dose wirklich ein DPF ist

... hast erst mal gar kein Problem bezüglich grüner Plakette.

Du hast einen der Sonderfälle bei dem bei einer Auflastung über 2800kg vergessen wurde die FZ Art von 04 PKW in O6 LKW zu ändern.

Mit der Schlüsselnummer 0433 bekommst Du ohne DPF legal eine Grüne Plakette.

Mit freundlichen Grüßen der Kay

Zitat von amicar

ei dem bei einer Auflastung über 2800kg vergessen wurde die FZ Art von 04 PKW in O6 LKW zu ändern

... bzw. wo bei der Umschlüsselung von LKW auf So.Kfz Wohnmobil (unter 2.8t) aus der 06 einfach so eine 04 gemacht wurde.

In Zusammenhang mit dem Schadstoffarm D4I sieht das aber gut aus und macht richtig was her

Bloß nicht anfassen diesen Eintrag
Als "normaler" Bürger kannst Du Dich auf die Angaben der staatlich beauftragten Prüfer getrost verlassen; die machen das richtig, und Du darfst keine Ahnung haben.

Zitat von axelb

Urkundenfälschung setzt Vorsatz voraus.
Der muß aber erst mal nachgewiesen werden.

Ansonsten ist das eher ein Verbotsirrtum, der in der Regel straffrei ist.

siehe StGB § 267 Urkundenfälschung

auch noch infrage kommt der StGB § 271 Mittelbare Falschbeurkundung, bei dem die "Fälschung" der Urkunde durch eine falsche oder fehlerhafte Aussage vorgenommen wurde.
Auch das bedingt den Vorsatz.

Einfach so jemanden der Urkundenfälschung bezichtigen ist schon ein starkes Stück, und die Beamten haben sich schnell mal selber strafbar gemacht.
siehe StGB § 164 Falsche Verdächtigung

Die Polizisten können allenfalls den Verdacht auf die Urkundenfälschung zur Anzeige bringen und dazu Beweismittel sichern, niemals aber jemanden als Urkundenfälscher bezeichnen.
Das zu entscheiden obliegt der Judikative, schließlich haben wir immer noch Gewaltenteilung in diesem Staate.
Sie haben es sicher nicht leicht, die Polizisten, und ich wertschätze deren Arbeit sehr, aber so ein klein wenig müssen auch die sich an geltendes Recht halten.

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axelb: Zitierter Text ist, mit Verlaub, im Gros absoluter Schmarrn.

Zitat von Hans81

Zitierter Text ist, mit Verlaub, im Gros absoluter Schmarrn.

Vielen Dank für eine Begründung.

Zitat von PeZe

Vielen Dank für eine Begründung.

Ich hadere gerade mit mir und tat dies auch schon während des Verfassens "der Zeile", ob ich mir tatsächlich die Mühe machen soll, ihm den Straftatbestand der Mittelbaren Falschbeurkundung, die Subsidiarität Falscher Verdächtigung zur Verfolgung Unschuldiger, sowie das Nichtvorliegen Vorgenanntens infolge Strafverfolgungszwang aus §163 der Strafprozessordnung zu erklären. Aber da habe ich nun um diese Uhrzeit und auch vor dem Hintergrund, daß ich keine Ursache gesetzt habe, tatsächlich keine Lust Vielleicht sieht sich jemand anders bemüßigt.

Nur stehen lassen kann ich so etwas an den Haaren Herbeigezogenes nicht unkommentiert.

Zitat von Hans81

Subsidiarität

Hallo? Hier lesen Kinder mit. Bitte eine angemessene Wortwahl

Einer sagt so, der andere sagt "Das ist flasch"

Ich als Laie hätte gerne eine Begründung (auch für die anderen Mitleser), das ist hoffentlich verständlich.

0433 ist ja mal ein echt geiler Abgasschlüssel für nen Bus. Oh mann wie kann man (als Prüfer UND Zulassungsstelle) so bloed sein das nicht zu sehen....

Zitat von PeZe

Hallo? Hier lesen Kinder mit. Bitte eine angemessene Wortwahl

Einer sagt so, der andere sagt "Das ist flasch"

Ich als Laie hätte gerne eine Begründung (auch für die anderen Mitleser), das ist hoffentlich verständlich.

In aller Kürze:

Die Mittelbare Falschbeurkundung scheidet aus, nachdem die Windschutzscheibe eines T4 nicht öffentliche Urkunde, Buch, Datei oder Register ist.
Subsidiarität bedeutet bspw. im Strafrecht, daß ein Straftatbestand hinter einem anderen zurück tritt, wie bspw. der Diebstahl beim Raub.
However machen sich auch keine Beamten strafbar, die im Rahmen ihrer rechtmäßigen Amtsausübung, derer sie abseits ihrer Befugnisse auch nach §163 StPO verpflichtet sind, Straftaten verfolgen. Eher wg. Strafvereitelung im Amt, täten sie es nicht. Dazu gehört ein Tatvorwurf, wie vorliegend der Urkundenfälschung. Das als unerlaubt zu betiteln ist strange. Wie nett sie dabei sind oder gar sein müssen ist Ansichtssache und liegt meist auch im Auge des Betrachters - oder gar an dessen eigenem Ton.

Aber das ist total OffTopic und hilft dem TE - dem aller Wahrscheinlichkeit nach ein nun nachgerüsteter DPF zwar nun mglw. zu einer legalen Plakette verhilft, aber am Strafverfahren nichts ändern wird, das Kind scheint anhand Aussage bereits in den Brunnen gefallen zu sein - nicht weiter

Hans81:
15 von 15 möglichen Punkten!!

Zitat von Hans81

Aber das ist total OffTopic und hilft dem TE - dem aller Wahrscheinlichkeit nach ein nun nachgerüsteter DPF zwar nun mglw. zu einer legalen Plakette verhilft, aber am Strafverfahren nichts ändern wird, das Kind scheint anhand Aussage bereits in den Brunnen gefallen zu sein - nicht weiter

Naja, die Zulassungsstelle hat ihm doch die grüne Plakette erteilt schrieb er zumindest. M.E. wird da schon vorher kontrolliert ob die auch tatsächlich zum Fahrzeug passt.

Wie auch immer, eigentlich ist ja alles gesagt zum Thema.

Die Mitarbeiter der Zulassungsstelle wissen oftmals auch nicht alles oder manchmal nichtmal das.
Mußte auf der Zulassungsstelle mal einer Mitarbeiterin das Gutachten für einen Oxykat erklären.
Die war nämlich der Meinung die Drehzahl, die hinter der PS/KW angabe steht wäre der Hubraum
Somit wäre das Gutachten Falsch erstellt worden und sie kann den Oxykat nicht eintragen...
20 Minuten und einige Diskussionsrunden später mit hinzunahme einer Kollegin von ihr war sie endlich überzeugt!